Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform BetonPilot (betonpilot.de, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“).

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

BetonPilot ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Dokumentation von Betoninstandsetzungsmaßnahmen nach TR Instandhaltung (DIBt, 2021), DIN EN 1504 und ZTV-ING. Die Plattform bietet insbesondere:

• SKP-Cockpit zur Verwaltung von Bauvorhaben, Überwachungsklassen und Fälligkeiten
• Digitale Erfassung von Instandsetzungskonzepten nach TR Instandhaltung
• Mobile Eigenüberwachungs-Dokumentation für ausführende Betriebe
• Automatische Generierung prüffertiger Fremdüberwachungs-Mappen als PDF
• Fristen-Management und Erinnerungsfunktionen
• Normen-Assistent für EN 1504-Instandsetzungsprinzipien

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Beta-Phase

BetonPilot befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Während dieser Phase gilt:

• Die Nutzung der Plattform ist für Beta-Tester vollständig kostenlos.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, ohne gesonderte Ankündigung.
• Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform während der Beta-Phase.
• Der Anbieter wird Beta-Tester rechtzeitig über das Ende der Beta-Phase und den Übergang zu kostenpflichtigen Tarifen informieren (mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail).
• Beta-Tester, die einen Tarif abschließen, erhalten den im Rahmen der Beta kommunizierten Früh-Bucher-Rabatt dauerhaft.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über das Beta-Anmeldeformular auf betonpilot.de zustande. Der Kunde erklärt mit der Registrierung, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Ingenieurbüros, Fachbetriebe). Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht die Nutzung nicht offen.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Tarifs ein.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, dies ist im Rahmen der Betriebszugangs-Funktion (Einladung ausführender Betriebe) ausdrücklich vorgesehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben;
• die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen;
• keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen;
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt;
• die auf der Plattform hinterlegten Daten regelmäßig durch Export zu sichern (Datensicherungspflicht des Kunden).

§ 7 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos (§ 3). Nach der Beta-Phase richtet sich das Entgelt nach dem gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf betonpilot.de/preise.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG — daher wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Bei jährlicher Zahlung werden 10 Monatsraten berechnet (entspricht ca. 17 % Ersparnis gegenüber monatlicher Abrechnung). Rechnungen werden per E-Mail versandt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei monatlicher Abrechnung wirkt die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.

Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage aufbewahrt und können in diesem Zeitraum exportiert werden. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.

§ 9 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt.

Support wird per E-Mail an info@betonpilot.de angeboten. Die Antwortzeit beträgt in der Regel 24 Stunden an Werktagen. Während der Beta-Phase ist der Support für alle Nutzer kostenlos inklusive.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter betonpilot.de/datenschutz. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Daten von Polieren oder Auftraggebern) in die Plattform eingibt, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Erhebung und Verarbeitung selbst verantwortlich. Auf Anfrage schließt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Besonderer Hinweis: Die Plattform unterstützt die Dokumentation nach TR Instandhaltung, EN 1504 und ZTV-ING. Die fachliche Verantwortung für die Korrektheit der Dokumentation, die Zuordnung von Überwachungsklassen und die Auswahl von Instandsetzungsprinzipien verbleibt beim Sachkundigen Planer als verantwortlichem Fachmann. BetonPilot ist ein Dokumentations-Werkzeug und ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch den SKP.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Anbieters.

§ 12 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte, Logos und sonstige Inhalte, stehen dem Anbieter zu. Dem Kunden wird ausschließlich das in § 5 beschriebene Nutzungsrecht eingeräumt.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Daten für den Betrieb der Plattform zu speichern und zu verarbeiten. Dieses Recht erlischt mit der Löschung der Daten nach Vertragsende.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ergänzend zu diesen AGB gilt die Datenschutzerklärung unter betonpilot.de/datenschutz sowie das Impressum unter betonpilot.de/impressum.